Tarifvertrag bau angestellte hamburg

Dieses Buch, das Ende Mai 2019 erschienen ist, stellt die Ergebnisse eines Forschungsprojekts der Universität Bremen vor, das die Auswirkungen gesamteuropäischer Sozialvereinbarungen analysiert. Neben den von den Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarungen, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf europäischer Ebene ausgehandelt werden (siehe Bericht in eBR News 2/2016), gibt es auch Vereinbarungen, an denen europäische Betriebsräte beteiligt sind. Die Forscher haben den Text von Vereinbarungen aus Datenbanken analysiert und 53 Experten befragt. Ihre Arbeit konzentrierte sich hauptsächlich auf vier Themen; Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Unterrichtung und Anhörung im EBR, Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Alle diese transnationalen Vereinbarungen funktionieren auf ungewissem Rechtsgebiet, da es sich weder um Betriebs- noch Tarifverträge handelt. Forderungen des Europäischen Parlaments nach rechtlichen Garantien wurden noch immer nicht umgesetzt (siehe Bericht in den EBR-Nachrichten 3/2013). Neben dem Forschungsbericht gibt es auch eine Arbeit über die Rechtsvorschriften über die Arbeitssicherheit. www.hamburg.com/servlet/segment/com/residents/work/11877972/contract/ Am 21. Januar 2019 wurde eine SE-Vereinbarung für die Jokey-Gruppe geschlossen.

Das Familienunternehmen aus Wipperfürth ist seit dem 26. August 2019 als Europäische Gesellschaft (SE) tätig. Die 15 Produktionsstätten mit 2.000 Mitarbeitern fertigen synthetische Verpackungen in zwölf Ländern, darunter Frankreich, Polen, Tschechien und Spanien. Insgesamt wurden vier Unternehmen in eine SE umgewandelt und vier spezielle Verhandlungsgremien gebildet, die sich schließlich auf ein gemeinsames SE-Abkommen einigten. Bisher gab es keinen europäischen Betriebsrat, und die Mitbestimmung in den SE-Vorständen wurde dauerhaft ausgeschlossen. Eine SE-Vereinbarung wurde von der Sonderverhandlungsorganisation (SNB) und dem ”englischen” Verwaltungsrat auf einer Sitzung am 10. Oktober 2018 in Güstrow (Deutschland) unterzeichnet und am 20. November 2018 wurde die mitarbeiterlose Holding mit Sitz in London von der Plc-Rechtsform in eine SE umgewandelt.

Ein SE-Betriebsrat wird erst dann eingerichtet, wenn mehr als 50 Mitarbeiter im Ausland beschäftigt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt erfüllt der deutsche Konzernbetriebsrat seine Aufgaben, wie es auch für den Callcenter-Betreiber Amevida im Jahr 2015 vereinbart wurde (siehe Bericht in EBR News 1/2015). Die Vereinbarung summiert weitgehend aus den SE-Gesetz-Untergründen, allerdings werden dem Betriebsrat weder die Tagesordnungen des Vorstands noch die Unterlagen für die Hauptversammlung mitgeteilt. Für die für eine SE typischen doppelten Konsultationsverfahren wurden feste Fristen festgelegt.